Einblick
StaRUG: Welche Pflichten Geschäftsführer wirklich treffen
Der Restrukturierungsrahmen bleibt für die meisten Mittelständler ohne Bedeutung, die Krisenfrüherkennungspflicht aus § 1 StaRUG gilt trotzdem. Was das konkret verlangt, wann eine Entwicklung bestandsgefährdend ist und welche Nachweise später zählen.
Das StaRUG ist seit Anfang 2021 in Kraft und wird bis heute überwiegend als Verfahrensrecht diskutiert: Restrukturierungsplan, Gruppenbildung, Stabilisierungsanordnung, Eingriff in Gläubigerrechte ohne Insolvenzverfahren. Die Zahl der tatsächlich angezeigten Restrukturierungsvorhaben ist gering geblieben. Für die meisten mittelständischen Unternehmen bleibt dieser Teil des Gesetzes ohne praktische Bedeutung.
Die Pflichten aus dem Gesetz treffen sie trotzdem. Denn § 1 StaRUG steht vor dem Verfahren und gilt unabhängig davon. Die Geschäftsleitung jeder haftungsbeschränkten Rechtsform – GmbH, UG, AG, GmbH & Co. KG – muss fortlaufend über Entwicklungen wachen, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden können. Das ist keine Vorschrift für den Krisenfall, sondern eine Dauerpflicht im laufenden Betrieb.
In der Praxis heißt das: Wer erst dann rechnet, wenn die Bank nach Zahlen fragt, erfüllt diese Pflicht nicht. Ein Jahresabschluss, der im Herbst des Folgejahres fertig wird, taugt nicht zur Früherkennung. Verlangt wird ein Instrumentarium, das bestandsgefährdende Entwicklungen erkennt, bevor sie sich in der Liquidität niederschlagen – und eine nachvollziehbare Reaktion darauf.
> Die entscheidende Frage in einer späteren Auseinandersetzung lautet selten, ob eine Sanierung gelungen ist. Sie lautet, wann die Geschäftsleitung erkennen konnte, dass es kritisch wird, und was sie ab diesem Zeitpunkt getan hat.
Genau hier liegt das Haftungsthema. Wer im Nachhinein nicht belegen kann, dass er die Lage kannte und darauf reagiert hat, steht schlechter da als jemand, dessen Maßnahmen am Markt gescheitert sind. Die folgenden Abschnitte gehen der Reihe nach durch, was das Gesetz konkret fordert, wann eine Entwicklung als bestandsgefährdend gilt und welche Schritte sich daraus im Unternehmen ergeben.
Die Krisenfrüherkennungspflicht nach § 1 StaRUG
§ 1 StaRUG richtet sich an die Geschäftsleiter haftungsbeschränkter Rechtsträger – also an Geschäftsführer einer GmbH, Vorstände einer AG, Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG. Verlangt werden drei Dinge, und zwar fortlaufend, nicht anlassbezogen:
- die Überwachung von Entwicklungen, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden können,
- das Ergreifen geeigneter Gegenmaßnahmen, wenn solche Entwicklungen erkennbar werden,
- die unverzügliche Befassung der Überwachungsorgane, soweit solche bestehen – Aufsichtsrat, Beirat, in der Praxis häufig die Gesellschafterversammlung.
Das Gesetz nennt keine Instrumente. Es sagt nicht, welchen Planungshorizont Sie vorhalten müssen, welche Kennzahlen zu überwachen sind oder in welchem Rhythmus. Genau darin liegt das Risiko: Wird später gefragt, ob Sie Ihre Pflicht erfüllt haben, entscheidet nicht der Verweis auf den Gesetzestext, sondern was tatsächlich vorlag.
In der Praxis lässt sich die Pflicht mit überschaubarem Aufwand unterlegen. Erforderlich ist erstens eine Vorschau auf die Zahlungsfähigkeit, die eng genug getaktet ist, um Engpässe vor ihrem Eintritt sichtbar zu machen – üblich ist eine rollierende 13-Wochen-Liquiditätsplanung. Zweitens eine integrierte Unternehmensplanung, die Ergebnis, Bilanz und Liquidität verbindet und damit überhaupt eine Aussage über mehrere Jahre erlaubt. Drittens definierte Schwellenwerte, an denen eine Befassung ausgelöst wird: etwa das Unterschreiten einer bestimmten freien Kreditlinie, das Reißen eines Covenants, der Verlust eines Kunden mit erheblichem Umsatzanteil.
Entscheidend ist weniger die Feinheit der Systeme als die Regelmäßigkeit. Eine monatlich aktualisierte Planung mit klaren Auslöseschwellen trägt weiter als ein aufwendiges Modell, das zweimal im Jahr gerechnet wird.
Wer diese Grundlagen vorhält, erfüllt nicht nur § 1 StaRUG, sondern verfügt auch über die Datenbasis, die bei Bankgesprächen und in einer späteren Prognose ohnehin verlangt wird.
Wann ist eine Entwicklung bestandsgefährdend
Das Gesetz nennt keine Kennzahl, ab der eine Entwicklung bestandsgefährdend ist. Als Orientierung dient der Prognosezeitraum, den das Insolvenzrecht für die drohende Zahlungsunfähigkeit vorgibt: in der Regel 24 Monate. Bestandsgefährdend ist eine Entwicklung damit dann, wenn sie – unbehandelt – innerhalb dieses Zeitraums voraussichtlich dazu führt, dass fällige Verbindlichkeiten nicht mehr bedient werden können oder das Eigenkapital rechnerisch aufgezehrt ist.
Drei Schwellen sind auseinanderzuhalten:
- Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO): Die Liquiditätsvorschau über in der Regel 24 Monate zeigt eine Deckungslücke. Das eröffnet den Zugang zum Restrukturierungsrahmen, begründet aber keine Antragspflicht.
- Eingetretene Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO): Fällige Verbindlichkeiten können nicht mehr bedient werden. Nach der Rechtsprechung ist eine Lücke unter zehn Prozent der fälligen Verbindlichkeiten in der Regel unschädlich, sofern nicht absehbar ist, dass sie demnächst darüber steigt. Ab hier gilt die Antragsfrist, und der Weg über das StaRUG ist verschlossen.
- Überschuldung (§ 19 InsO): Das Vermögen deckt die Verbindlichkeiten nicht, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist über in der Regel zwölf Monate überwiegend wahrscheinlich.
Die Krisenfrüherkennung nach § 1 StaRUG setzt vor allen drei Punkten an. Praktisch heißt das: Sie brauchen einen Prozess, der Abweichungen erkennt, solange die Lücke noch 18 Monate entfernt liegt – nicht erst, wenn die Zahlungsunfähigkeit in der Wochenplanung sichtbar wird.
Wird eine der Schwellen greifbar, ist eine methodisch nachvollziehbare Beurteilung erforderlich. Üblich ist dafür eine Fortbestehensprognose, die Zahlungsfähigkeit und Überschuldung getrennt betrachtet und auf einer Finanz- und Ertragsplanung aufbaut.
Der Unterschied zwischen drohender und eingetretener Zahlungsunfähigkeit entscheidet über den Handlungsspielraum. Er lässt sich nur an einer belastbaren Liquiditätsvorschau ablesen, nicht am Kontostand.
Vom Frühwarnsignal zur dokumentierten Entscheidung
Ein Frühwarnsignal allein löst keine Pflicht zum Verfahren aus, wohl aber die Pflicht zu einer Reaktion. Erwartet wird eine Kette, die sich später nachvollziehen lässt: Feststellung, Ursachenanalyse, Entscheidung, Umsetzung, Kontrolle.
Der erste Schritt ist die Ursachenanalyse, und zwar getrennt von der Symptomatik. Ein Liquiditätsengpass kann aus gestiegenen Vorräten, verlängerten Zahlungszielen der Kunden, Margenverfall oder einer Investition ohne passende Finanzierung stammen. Diese Unterscheidung entscheidet über die Maßnahme. Wer nur den Engpass überbrückt, verschiebt das Problem um ein Quartal.
Aus der Analyse folgt ein Maßnahmenplan. Brauchbar wird er erst, wenn jede Maßnahme drei Angaben trägt: einen Verantwortlichen mit Namen, einen Termin und einen quantifizierten Effekt auf Ergebnis oder Liquidität. Eine Liste mit „Einkaufskonditionen verhandeln" ohne Betrag und Datum ist im Nachhinein nicht als Gegenmaßnahme erkennbar. Die beschlossenen Effekte gehören anschließend in die Liquiditätsvorschau, damit sichtbar bleibt, ob der Plan trägt. Die laufende Nachverfolgung übernimmt ein Maßnahmencontrolling.
Parallel ist das Überwachungsorgan zu befassen, bei der GmbH ohne Aufsichtsrat also die Gesellschafterversammlung. Das gilt besonders dann, wenn Maßnahmen außerhalb der Geschäftsführungskompetenz liegen: Kapitalerhöhung, Gesellschafterdarlehen, Verkauf von Beteiligungen, Verzicht auf Ausschüttungen.
Für die Dokumentation genügt in der Regel ein knappes, datiertes Protokoll: welche Kennzahl den Schwellenwert überschritten hat, welche Ursachen identifiziert wurden, welche Maßnahmen beschlossen und welche verworfen wurden – mit Begründung. Entscheidend ist das Datum, nicht der Umfang.
Diese Unterlagen sind später die einzige Grundlage, an der sich beurteilen lässt, ob rechtzeitig gehandelt wurde. Rekonstruktionen aus dem Gedächtnis, zwei Jahre nach der Entscheidung, tragen in einer Auseinandersetzung mit Gläubigern oder einem Insolvenzverwalter nicht.
Der Restrukturierungsrahmen und die Pflichten im laufenden Verfahren
Wer den Restrukturierungsrahmen nutzen will, zeigt das Restrukturierungsvorhaben beim zuständigen Restrukturierungsgericht an. Zugangsvoraussetzung ist die drohende Zahlungsunfähigkeit. Ist die Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten oder liegt eine Überschuldung vor, ist der Rahmen grundsätzlich verschlossen – das macht den Zeitpunkt der Anzeige zur eigentlichen Entscheidung.
Mit der Anzeige wird die Restrukturierungssache rechtshängig, und die Anforderungen an die Geschäftsleitung steigen. Zu den praktisch wichtigsten Punkten:
- Restrukturierungsplan: Betroffene Gläubiger werden in Gruppen nach vergleichbarer Rechtsstellung und wirtschaftlichen Interessen eingeteilt. Für die Annahme ist in jeder Gruppe eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmrechte nach Forderungssummen erforderlich. Unter engen Voraussetzungen kann eine ablehnende Gruppe überstimmt werden, wenn sie durch den Plan nicht schlechter steht als in der Vergleichsrechnung ohne Plan.
- Stabilisierungsanordnungen: Das Gericht kann Vollstreckungs- und Verwertungssperren anordnen. Diese sind befristet und setzen eine schlüssige, aktuelle Finanzplanung voraus; ohne belastbare 13-Wochen-Liquiditätsplanung ist der Antrag in der Praxis nicht darstellbar.
- Wahrung der Gläubigerinteressen: Ab Rechtshängigkeit hat die Geschäftsleitung die Restrukturierungssache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters zu betreiben und die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger zu wahren. Maßnahmen, die die Sanierungsaussichten gefährden – etwa selektive Zahlungen an einzelne Gläubiger oder Vermögensabflüsse an Gesellschafter – sind zu unterlassen.
Tritt während des Verfahrens Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ein, ist dies dem Restrukturierungsgericht unverzüglich anzuzeigen. Die Insolvenzantragspflicht ruht während der Rechtshängigkeit, die Anzeige tritt an ihre Stelle. Wer sie unterlässt, verliert diesen Schutz und haftet.
Das Gericht hebt die Sache in der Regel auf, wenn die Insolvenzreife nicht innerhalb kurzer Zeit beseitigt wird. Der Rahmen verschafft also Zeit für die Umsetzung eines tragfähigen Sanierungskonzepts, er ersetzt es nicht.
Haftungsrisiken und Abgrenzung zur Insolvenzantragspflicht
Die Krisenfrüherkennungspflicht aus § 1 StaRUG kennt keine eigene Haftungsnorm mit Bußgeld oder Strafandrohung. Das bedeutet nicht, dass ihre Verletzung folgenlos bleibt. Wer bestandsgefährdende Entwicklungen nicht erkennt, obwohl sie mit einer angemessenen Planung erkennbar gewesen wären, verletzt die Sorgfaltspflicht des ordentlichen Geschäftsmanns. Daraus entsteht Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft, und im Zweifel trägt die Geschäftsleitung die Beweislast dafür, dass sie sorgfältig gehandelt hat. Genau deshalb ist die Dokumentation der Frühwarnung und der daraus abgeleiteten Entscheidungen kein Formalismus.
Die schärferen Risiken liegen weiter hinten in der Zeitachse. Außerhalb einer rechtshängigen Restrukturierungssache wird die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO durch das StaRUG nicht verschoben, gelockert oder ersetzt. Sie greift bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, mit den bekannten Höchstfristen von drei bzw. sechs Wochen, die nur laufen, solange eine Beseitigung realistisch verfolgt wird. Parallel dazu haftet die Geschäftsleitung für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife nicht mehr mit der Sorgfalt vereinbar sind, und persönlich für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung sowie für Steuerabführungspflichten.
Die drei häufigsten Fehler
- Der Restrukturierungsrahmen wird angestrebt, obwohl Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten ist. Damit ist der Zugang versperrt und die Antragsfrist läuft bereits.
- Zahlungsunfähigkeit wird nicht gemessen, sondern gefühlt. Ohne Liquiditätsstatus und Vorschau lässt sich der Stichtag später nicht verteidigen.
- Anzeigepflichten im laufenden Verfahren werden übersehen, weil die Verhandlung mit Gläubigern alle Aufmerksamkeit bindet.
Praktische Konsequenz: Der Stichtag der Zahlungsunfähigkeit entscheidet über nahezu alle Haftungsfragen. Wer ihn nicht laufend beobachtet, verliert die Handlungsoptionen, die das StaRUG eigentlich eröffnen soll. Eine wöchentlich fortgeschriebene 13-Wochen-Liquiditätsplanung ist dafür das Minimum.
Was Geschäftsführer kurzfristig aufsetzen können
Ein Frühwarnsystem im Sinne des § 1 StaRUG muss nicht aus einer Software bestehen. In den meisten mittelständischen Unternehmen genügt zunächst eine Kombination aus vier Bausteinen, die sich innerhalb weniger Wochen aufsetzen lässt.
- Eine rollierende 13-Wochen-Liquiditätsplanung auf Wochenbasis, wöchentlich fortgeschrieben, mit Abgleich von Plan und Ist. Der Abgleich ist der eigentliche Frühwarnindikator: Wer drei Wochen hintereinander unter Plan liegt, hat ein Thema, unabhängig davon, ob die Konten noch gedeckt sind.
- Eine integrierte Unternehmensplanung aus Ergebnis-, Bilanz- und Cashflow-Planung, die die 24 Monate abdeckt, über die drohende Zahlungsunfähigkeit beurteilt wird. Ohne sie lässt sich eine bestandsgefährdende Entwicklung nicht belegen und im Zweifel auch nicht widerlegen.
- Ein festgelegter Berichtsrhythmus: monatlich an die Gesellschafter, quartalsweise oder nach Vereinbarung an die finanzierenden Banken, mit gleichbleibendem Format. Ein stabiles Berichtsformat ist in Verhandlungen mehr wert als ein einmalig aufwendiges Dokument.
- Eine Maßnahmenliste mit Verantwortlichen, Terminen und quantifizierter Ergebnis- oder Liquiditätswirkung, die in jeder Sitzung durchgesprochen wird. Nicht nachverfolgte Maßnahmen gelten in der späteren Betrachtung als nicht beschlossen.
Dazu gehören definierte Schwellenwerte, bei deren Erreichen die Geschäftsleitung reagiert: etwa eine Liquiditätsreserve unter einem festgelegten Betrag, das Ausschöpfen der Kontokorrentlinie über einen bestimmten Zeitraum oder das Verfehlen eines Covenants. Wichtig ist, dass diese Schwellen vorab schriftlich festgehalten sind. Wer sie erst im Nachhinein bestimmt, verliert den Nachweis, rechtzeitig gehandelt zu haben.
Der Aufwand für diese Mindestausstattung liegt deutlich unter dem Aufwand, den eine Sanierung unter Zeitdruck verursacht. Der wesentliche Unterschied ist nicht die Datenmenge, sondern der Zeitpunkt, zu dem die Zahlen vorliegen.
Damit verschiebt sich der Charakter der StaRUG-Pflichten: Sie sind kein zusätzlicher Formalismus, sondern beschreiben die Steuerungsgrundlage, die eine Geschäftsleitung ohnehin braucht, um in einer angespannten Lage überhaupt entscheidungsfähig zu bleiben.