Einblick
StaRUG: Wann der präventive Restrukturierungsrahmen passt
Das StaRUG löst Blockaden auf der Passivseite: Ein Restrukturierungsplan kann mit 75 Prozent der Stimmrechte je Gläubigergruppe bestätigt werden. Der Beitrag zeigt, welches Zeitfenster gilt, welche Unterlagen nötig sind und wann außergerichtliche Einigung oder Insolvenzverfahren die passendere Wahl sind.
Ein Maschinenbauer mit 90 Mitarbeitern erwirtschaftet ein positives operatives Ergebnis. Die Auftragslage trägt, die Deckungsbeiträge stimmen. Was nicht mehr trägt, ist die Bilanz: Eine Akquisition aus dem Jahr 2019 wurde überwiegend fremdfinanziert, die Tilgung läuft an, und die Bewertung des damals erworbenen Geschäfts hält der Realität nicht stand. Rechnerisch ist die Gesellschaft überschuldet. Operativ ist sie es nicht.
In dieser Lage sind Verhandlungen mit den Finanzierern der naheliegende Weg. Häufig funktioniert das auch. Vier von fünf Gläubigern stimmen einem Verzicht, einer Stundung oder einer Umwandlung zu, weil sie erkennen, dass sie im Insolvenzfall schlechter dastehen. Der fünfte stimmt nicht zu. Das kann ein Nachranggläubiger sein, dessen Forderung im Sanierungsszenario ohnehin wertlos ist und der deshalb nichts zu verlieren hat. Es kann ein Erwerber notleidender Forderungen sein, der auf eine bessere Quote spekuliert. Es kann auch ein Gesellschafter mit Minderheitsbeteiligung sein, der einen Kapitalschnitt blockiert.
Eine außergerichtliche Sanierungsvereinbarung braucht die Zustimmung aller Betroffenen. Ein einzelner Verweigerer kann eine Lösung verhindern, die für alle anderen wirtschaftlich sinnvoll ist. Genau an dieser Stelle setzt das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz an, das seit Januar 2021 gilt. Es erlaubt, einen Restrukturierungsplan mit Mehrheiten innerhalb von Gläubigergruppen zu beschließen und gerichtlich bestätigen zu lassen — ohne Insolvenzverfahren, ohne Insolvenzverwalter, ohne dass die Geschäftsführung die Kontrolle abgibt.
Das StaRUG ist kein Instrument für Unternehmen, deren Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert. Es löst Blockaden auf der Passivseite. Ein operatives Ertragsproblem löst es nicht.
Damit ist der Anwendungsbereich eng, aber klar umrissen. Die folgenden Abschnitte zeigen, was das Verfahren leistet, wann das Zeitfenster offensteht und welche Unterlagen es voraussetzt.
Was das StaRUG regelt und was nicht
Das StaRUG stellt Unternehmen ein Instrument zur Verfügung, mit dem sich Finanzverbindlichkeiten und andere gestaltbare Rechtsverhältnisse auch gegen den Willen einzelner Gläubiger anpassen lassen. Kern ist der Restrukturierungsplan. Die betroffenen Gläubiger werden darin in Gruppen mit vergleichbarer Rechtsstellung eingeteilt — etwa besicherte Finanzierer, unbesicherte Finanzierer, Anteilsinhaber. Innerhalb jeder Gruppe genügt eine Mehrheit von 75 Prozent der Stimmrechte, gerechnet nach Forderungsbeträgen und nicht nach Köpfen. Wer überstimmt wird, ist gebunden.
Stimmt eine Gruppe nicht zu, kann das Restrukturierungsgericht den Plan unter engen Voraussetzungen dennoch bestätigen (gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung). Voraussetzung ist unter anderem, dass die ablehnende Gruppe durch den Plan nicht schlechter steht als ohne ihn. Genau darauf zielt die Vergleichsrechnung gegen das Alternativszenario.
Flankierend kann das Gericht eine Stabilisierungsanordnung erlassen: Vollstreckungen werden untersagt, Sicherheiten an beweglichem Vermögen dürfen vorübergehend nicht verwertet werden. Die Anordnung ist zeitlich befristet und auf die Dauer der Planverhandlungen zugeschnitten, nicht auf eine dauerhafte Schonfrist.
Was außerhalb bleibt
- Arbeitsverhältnisse. Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis sind nicht gestaltbar. Personalanpassungen laufen über die üblichen arbeitsrechtlichen Wege, ohne die Erleichterungen eines Insolvenzverfahrens.
- Pensionszusagen und Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung sind ebenfalls ausgenommen.
- Laufende Verträge. Ein Recht zur Beendigung ungünstiger Dauerschuldverhältnisse gibt es nicht. Miet-, Leasing- und Lieferverträge lassen sich nur einvernehmlich verändern.
Das StaRUG ist ein Werkzeug für die Passivseite der Bilanz, insbesondere für Finanzierungen. Wer Personalkosten senken oder aus Verträgen heraus muss, findet dort keine Lösung und sollte die anderen Wege prüfen.
Das Zeitfenster: drohende Zahlungsunfähigkeit
Der Zugang zum StaRUG ist an ein bestimmtes Krisenstadium gebunden: Das Unternehmen muss drohend zahlungsunfähig sein. Ist die Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten oder liegt Überschuldung vor, ist das Verfahren grundsätzlich nicht mehr eröffnet, und ein bereits angezeigtes Verfahren wird in der Regel aufgehoben. Damit ist das StaRUG kein Instrument, das man sich für später aufsparen kann. Es ist ein Fenster, das sich schließt.
Praktisch wird dieses Fenster über zwei unterschiedliche Zeiträume bestimmt:
- Drohende Zahlungsunfähigkeit wird über einen Prognosezeitraum von im Regelfall 24 Monaten beurteilt. Gefragt ist, ob die verfügbaren Mittel innerhalb dieses Zeitraums voraussichtlich nicht ausreichen, um die fällig werdenden Verbindlichkeiten zu bedienen. Typischer Auslöser im Mittelstand ist eine endfällige Finanzierung oder eine Tilgungsstufe, die im Monat 14 oder 18 nicht darstellbar ist.
- Eingetretene Zahlungsunfähigkeit entscheidet sich dagegen im Zeitraum von wenigen Wochen: Fällige Verbindlichkeiten, verfügbare Mittel, absehbare Zuflüsse. Dafür braucht es eine Liquiditätsrechnung auf Wochenbasis, in der Praxis eine 13-Wochen-Liquiditätsplanung mit Fälligkeitsstruktur.
Daraus folgt eine unangenehme Konsequenz: Sie müssen beide Rechnungen parallel führen. Die 24-Monats-Sicht begründet den Zugang zum StaRUG, die kurzfristige Sicht belegt, dass die Grenze zur Insolvenzantragspflicht noch nicht überschritten ist. Kommt Überschuldung als Frage hinzu, ist zusätzlich eine Fortbestehensprognose einschlägig, die auf einen kürzeren Zeitraum abstellt.
Wer das Krisenstadium erst dann ermittelt, wenn die Bank eine Antwort verlangt, hat die Wahl zwischen den Wegen meist schon verloren. Der Statusbefund gehört vor die Verhandlung, nicht in sie hinein.
Welche Unterlagen das Verfahren verlangt
Das StaRUG verlangt keine Bescheinigung eines Sachverständigen wie das Schutzschirmverfahren nach § 270d InsO, aber es verlangt Unterlagen, die einer gerichtlichen Prüfung standhalten. Drei Bausteine müssen vorliegen, bevor die Restrukturierungssache angezeigt wird.
Der Restrukturierungsplan. Er besteht aus einem darstellenden und einem gestaltenden Teil. Der darstellende Teil beschreibt die Krisenursachen, die geplanten Maßnahmen und die Gruppenbildung der betroffenen Gläubiger. Der gestaltende Teil legt fest, welche Forderungen und Sicherheiten in welcher Höhe geändert werden. Herzstück ist die Vergleichsrechnung: Was erhält jede Gruppe nach dem Plan, und was erhielte sie im nächstbesten Alternativszenario, also in der Regel im Insolvenzverfahren. Diese Gegenüberstellung entscheidet darüber, ob eine überstimmte Gruppe den Plan angreifen kann. Sie braucht belastbare Verwertungsannahmen für Anlagevermögen, Vorräte und Forderungen, keine Buchwerte.
Die integrierte Planung. Die Aussage, dass das Unternehmen nach Planumsetzung fortführungsfähig ist, muss aus einer verbundenen Ergebnis-, Bilanz- und Liquiditätsplanung ableitbar sein. Ohne diese Verbindung lässt sich nicht zeigen, dass die geplante Entschuldung ausreicht und keine erneute Zahlungsunfähigkeit im Planungshorizont eintritt. Die Integrierte Unternehmensplanung ist damit die Grundlage, auf der Vergleichsrechnung und Fortführungsaussage aufsetzen.
Die kurzfristige Liquiditätssteuerung. Während des Verfahrens bleibt die Geschäftsführung in der Verantwortung, den Eintritt von Zahlungsunfähigkeit zu überwachen und dem Restrukturierungsgericht Änderungen der Lage anzuzeigen. Dafür braucht es eine wochenscharfe Sicht auf Zahlungsein- und -ausgänge, üblicherweise als 13-Wochen-Liquiditätsplanung mit laufendem Ist-Abgleich.
Erfahrungsgemäß ist nicht der Plan der Engpass, sondern die Datengrundlage. Wer Debitoren, Kreditoren und Sicherheitenrechte nicht sauber aufgestellt hat, verliert vor der Anzeige mehrere Wochen — Zeit, die im Zeitfenster der drohenden Zahlungsunfähigkeit fehlt.
StaRUG, außergerichtliche Einigung oder Insolvenz
Die Wahl zwischen den drei Wegen entscheidet sich an wenigen Kriterien, die Sie vorab prüfen können.
Zahl und Haltung der Gläubiger. Sind es drei Banken, die im Grundsatz mitgehen, ist die außergerichtliche Einigung schneller und billiger als jedes Verfahren. Blockiert ein einzelner Gläubiger mit kleiner Quote eine Lösung, die alle anderen tragen, ist das der klassische StaRUG-Fall: Die Mehrheit von 75 Prozent der Stimmrechte in jeder Gruppe genügt, der Widerspruch einzelner wird überstimmt. Bei einer breit gestreuten Gläubigerschaft mit vielen kleinen Lieferantenforderungen läuft der Aufwand der Gruppenbildung dagegen schnell aus dem Verhältnis.
Eingriffstiefe. Brauchen Sie Personalabbau, die Ablösung eines defizitären Standorts oder das Ende langlaufender Miet- und Lieferverträge, leistet das StaRUG das nicht. Diese Eingriffe sind dem Insolvenzverfahren vorbehalten, in der Eigenverwaltung oder im Schutzschirmverfahren mit erhaltener Handlungsfähigkeit der Geschäftsführung.
Öffentlichkeitswirkung. Das StaRUG-Verfahren wird grundsätzlich nicht öffentlich bekannt gemacht, solange keine öffentliche Restrukturierungssache beantragt wird. Das ist häufig das entscheidende Argument, wenn Kunden, Warenkreditversicherer oder Ausschreibungen betroffen wären. Ein Insolvenzantrag ist öffentlich, mit allen Folgen für Bonitätsbewertung und Lieferantenkonditionen.
Kosten und Zeit. Eine außergerichtliche Einigung mit funktionierendem Verhandlungsstand ist in wenigen Monaten möglich. Für ein StaRUG-Verfahren kommen Gerichtskosten, in vielen Fällen ein Restrukturierungsbeauftragter und der Aufwand für Plan und Vergleichsrechnung hinzu; realistisch sind drei bis sechs Monate von der Vorbereitung bis zur Planbestätigung.
Die Kriterien schließen sich nicht aus. In der Praxis wird häufig außergerichtlich verhandelt und das StaRUG als Rückfalloption vorbereitet — allein das verändert oft die Haltung eines blockierenden Gläubigers.
Was Geschäftsführer jetzt entscheiden müssen
Die Entscheidung, welcher Weg passt, lässt sich nicht am Anfang treffen. Was sich am Anfang treffen lässt, sind vier Vorarbeiten, die für alle drei Wege gebraucht werden.
Liquiditätsstatus feststellen. Verfügbare Mittel, offene Verbindlichkeiten mit Fälligkeit, freie Kreditlinien. Daraus ergibt sich, ob überhaupt noch Zeit für ein planbares Verfahren bleibt oder ob die Frage schon eine andere ist. Eine 13-Wochen-Liquiditätsplanung auf Wochenbasis reicht dafür als Einstieg, sie muss aber wöchentlich fortgeschrieben werden.
Krisenstadium dokumentieren. Halten Sie schriftlich fest, wann Sie was wussten und auf welcher Datenbasis Sie zu dem Ergebnis gekommen sind, dass Zahlungsunfähigkeit droht, aber noch nicht eingetreten ist. Diese Dokumentation ist später der Nachweis dafür, dass die Zugangsvoraussetzung zum StaRUG zum Zeitpunkt der Anzeige vorlag.
Gläubigerstruktur sortieren. Wer hält welche Forderung, welche Sicherheiten liegen dahinter, wer hat sich bisher wie verhalten. Trennen Sie die Gläubiger, deren Zustimmung Sie brauchen, von denen, die vom Plan gar nicht betroffen sind. Oft schrumpft die Liste der wirklich relevanten Adressen auf drei bis fünf.
Planung so aufsetzen, dass sie trägt. Eine integrierte Unternehmensplanung aus Ergebnis, Bilanz und Liquidität wird in jedem Szenario verlangt: als Grundlage der Vergleichsrechnung im Restrukturierungsplan, als Basis eines Sanierungskonzepts bei außergerichtlicher Einigung, als Fortführungsaussage im Insolvenzverfahren. Wer sie einmal belastbar aufbaut, muss sich nicht früher festlegen als nötig.
Die Reihenfolge ist bewusst: erst Zahlen, dann Gläubiger, dann Verfahrenswahl. Wer mit der Verfahrenswahl beginnt, verhandelt ohne Vergleichsmaßstab.
Der präventive Rahmen ist ein Werkzeug für eine bestimmte Konstellation, nicht der bessere Weg an sich. Er wirkt dort, wo eine tragfähige Lösung an einzelnen Stimmen scheitert — und nur, wenn er früh genug erreichbar bleibt.